Die EU will Kryptowährungen das Leben schwer machen

Eigentlich dürfte es niemanden überraschen, dass Staaten, Staatengemeinschaften und Behörden im Allgemeinen keine Freude an Kryptowährungen haben. Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terror- und Verbrechensfinanzierung sind einige der Gründe, die angeführt werden. Klar ist: Die Europäer wollen sich ihre staatlichen Vorrechte bezüglich Geldmitteln nicht von Facebook und Libra oder anderen Kryptowährungen verwässern lassen.

Die Finanzminister der EU und die EU-Kommission haben ihren Widerstand gegen Libra und Co. nun auch offiziell angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest, globale Kryptowährungen zu beobachten und gegebenenfalls nicht zulassen zu wollen.

EU-Finanzminister gegen Libra. Facebooks Kryptogeld hat
ein Problem, bevor es existiert.                                Libra Logo

Damit hat sich eigentlich nichts geändert. Die Einstellung der EU gegenüber digitalem Geld war nämlich noch nie sehr positiv. In einem Report des EU-Finanzministerrats wurde kürzlich festgehalten, dass Digitalwährungen eine Gefahr für die staatliche Währungssouveränität darstellten und erst bewilligt werden dürften, “wenn alle damit verbundenen Sorgen ausgeräumt“ seien. Doch, wie sich jetzt herausstellt, ist man sich bei der EU bewusst, dass Kryptowährungen wohl nicht einfach verboten werden können. Deshalb könnte man ja selber mitmischen, um die digitale Lücke zu füllen:

“Als Antwort auf Libra können sich die EU-Finanzminister auch eine staatliche Digitalwährung vorstellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sowie weitere Notenbanken der EU sollen laut Medienberichten die Möglichkeit prüfen. Ein EZB-Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, „in seiner ehrgeizigsten Fassung“ könne das Projekt Menschen ermöglichen, elektronisches Geld ohne ein Bankkonto zu nutzen. Das Geld wäre in diesem Szenario direkt bei der EZB hinterlegt. Weitere Zahlungspartner bräuchte es damit nicht.“

Die Einführung von Libra scheint sich zu einem Machtkampf zwischen der Politik und der Finanztechnischen-Industrie zu entwickeln. Vor allem Facebook und die geplante Kryptowährung Libra stehen im Fadenkreuz der staatlichen Finanzminister, die um ihre finanzielle Deutungshoheit bangen und sicher auch mit harten Bandagen darum kämpfen werden. Facebook ist zwar ein mächtiger Konzern. Der Kampf gegen diese Gegner wird aber schwierig werden. Dieser Ansicht sind scheinbar auch prospektive Libra-Partner wie Mastercard, Visa und Paypal , die sich bereits vom Projekt verabschiedet haben.

“Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“

Es ist zwar erst eine Absichtserklärung, aber immerhin. Die EU-Kommission, also jenes Organ, das als De-facto-Gesetzgeber für die Europäische Union wirkt, will Geoblocking innerhalb der EU abschaffen. Es ist zu hoffen, dass sich auch die Schweiz an diesem Unterfangen beteiligen wird. Es ist höchste Zeit, mit dem zumeist völlig sinnlosen blockieren von Videoinhalten auf dem Internet aufzuhören. Zudem könnte auch der Online-Handel von einer solchen Liberalisierung profitieren.

Geoblocking beim SRF: Zumeist wird aus völlig unersichtlichen Gründen blockiert.

Wer viel per Internet Videos konsumiert, kennt das Problem: Es taucht sowohl bei Youtube-Videos  als auch beim Anschauen von Videos auf TV-Videotheken wie SRF auf. Geoblocking im Internet wird dann angewandt, wenn ein Fernsehsender nur berechtigt ist, Inhalte in gewissen Regionen auszustrahlen – zum Beispiel, weil diese Inhalte von auswärtigen Produktionsfirmen produziert wurde, die gerne andernorts zusätzliches Geld damit verdienen möchten. Sehr oft sind die Blockaden allerdings eher lächerlich: Wer zum Beispiel im Ausland die Schweizer Tagesschau anschaut, darf die meist nur sekundenlangen Ausschnitte von Schweizer Sportereignissen nicht sehen – sie werden blockiert. Wer allerdings geschädigt würde, wenn sich ein Tourist derartige Inhalte in einem Hotelzimmer im Ausland ansieht, ist unklar. Dasselbe gilt auch für zahlreiche Krimi oder Serienproduktionen dieser Fernsehsender.
F1, ARD oder ZDF auf.
Kein Wunder, dass der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, jetzt zu Protokoll gab, dass er Geoblocking “aus tiefstem Herzen hasse“ und verlangt, dass derartige Einschränkungen dringend abgeschafft werden. Zitat  aus der FAZ:

“Das “veraltete“ Geoblocking und ein digitaler EU-Binnenmarkt könnten „nicht zusammen existieren“, sagte Ansip. Die EU wolle „all die Zäune und Mauern“ abschaffen, „die uns im Internet den Weg versperren“. Menschen müssten sich „im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit.“ Ausnahmen beim Geoblocking werde es voraussichtlich aber weiter geben, wenn  nationale Gesetzgebung dies vorschreibe, räumte Ansip ein und nannte als Beispiel Online-Glückspiele.“

Dass die EU endlich etwas gegen Geoblocking unternehmen will, hat weniger mit dem Anschauen von Videos als mit der Förderung des Binnenmarktes zu tun, dessen Funktionieren durch eine enorme Zahl von Vorschriften, Bestimmungen und Regeln eingeschränkt wird. Dazu gehört auch Geoblocking. Golem.de zitiert Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser kritisiere einen "Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz“:

“Nur 15 Prozent der Verbraucher kauften online in anderen EU-Mitgliedstaaten, weil die Versandkosten oftmals höher seien als der Preis des Produkts selbst. Durch geografische Sperren würden viele EU-Bürger automatisch zu Anbietern vor Ort umgeleitet, die andere Preise verlangen. Eine solche Diskriminierung dürfe es in einem Binnenmarkt nicht geben.“

Zum in unserer Überschrift zitierten Kommentar des EU-Kommissars Ansip möchten wir noch beifügen: Wir auch!