Frankreichs Digitalsteuer: Keine Angst mehr vor Gegenmassnahmen

Rechtzeitig zu den riesigen Umsätzen, welche die Internetgiganten am sogenannten Black Friday schreiben, ist ihnen ein Steuerbefehl von Frankreich ins Postfach geflattert. Die Franzosen kündigen an, dass sie nach der Ablösung von Donald Trump ihre dreiprozentige Digitalsteuer bei den  Internetgiganten erstmals einziehen wollen. Die französischen Steuerbehörden befürchten offenbar von Präsident Biden keine Gegenmassnahmen.

Auch in Frankreich ist der Staat immer knapp bei Kasse. Internationale 
Internetfirmen sollen deshalb jetzt eine Umsatzsteuer zahlen.     Bild pixabay

In Frankreich erwartet man von der Besteuerung der grossen, vorwiegend amerikanischen Internetfirmen Einnahmen von bis zu 500 Millionen Dollar. Die dreiprozentige Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, die einen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und davon mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, und beträfe etwa dreissig Unternehmen. Wikipedia beschreibt dieAusgangslage wie folgt:

“Die Digitalisierung hat die Diskussion [über die Besteuerung] nun insoweit verändert, als weltweit führende Digitalunternehmen ohne relevante Betriebsstätte im Inland auskommen und damit typische Ansässigkeitsstaaten wie Deutschland und andere Länder der Europäischen Union insoweit zu typischen Quellenstaaten zu werden drohen. So sind typische Online-Unternehmen in mehreren Ländern digital präsent, bieten Verbrauchern dort ihre Leistungen an, schließen Verträge mit ihnen ab und nutzen so umfassend die Infrastruktur und die Institutionen des Rechtsstaates, während sie aus steuerlicher Sicht dort als nicht präsent gelten, oder ihre Wirtschaftsmodelle nicht als steuerpflichtig erfasst sind. Dem soll durch eine Digitalsteuer abgeholfen werden…“

Die USA unter Präsident Donald Trump waren mit dieser Abhilfe nicht einverstanden und drohten an, als Gegenmassnahme saftige Strafsteuern auf französische Produkte zu erheben. Die französischen Steuerbehörden gehen jetzt offenbar davon aus, dass ein Präsident Biden die angedrohten Gegenmassnahmen nicht verwirklichen wird. 

Facebook, Politik und Hysterie

Der Wirbel ist beträchtlich: Facebook hat vielleicht dazu beigetragen, dass Donald Trump in den USA im letzten Jahr die Wahlen gewonnen hat - dazu noch mit Daten, die wahrscheinlich (man ist sich noch nicht sicher) gar nicht hätten verwendet werden dürfen. Nun ruft die Konkurrenz dazu auf, Facebook in Zukunft ganz einfach zu meiden.

Facebook hat ein Problem - das Geschäftsmodell und der Datenschutz
vertragen sich nicht sehr gut.                         Source Flickr Creative Commons

Was ist eigentlich passiert? Sollten wir schockiert sein, dass Facebook unsere Daten dafür nutzt, sehr gezielt Werbung zu verkaufen?

Es war eine Quiz-App, die ein Professor der Universität Cambridge im Jahr 2014 auf Facebook anbot, die den Stein ins Rollen brachte. Die App wurde von 270‘000 Usern heruntergeladen, die sich im Kleingedruckten auch damit einverstanden erklärten, dem App-Anbieter neben den eigenen Daten auch jene ihrer Freunde anzubieten - ohne dass diese etwas davon wussten. Diese Daten machten dann ihren Weg - wahrscheinlich ohne das Wissen von Facebook - in den Amerikanischen Vorwahlkampf, wo sie scheinbar von der Trump-Kampagne genutzt wurden. Für den Wahlkampf selber wurden die Daten gemäß CBS-News allerdings nicht eingesetzt, da sie nicht gut genug gewesen seien. Facebook selber verteidigt sich, wird aber in den Medien fast durchgehend als Bösewicht dargestellt. Zitat aus der Zeit:

“Mittlerweile dürfte auch dem Letzten klar werden: Facebook schützt die Daten seiner Nutzerschaft nicht ausreichend, es überprüft externe Anbieter nicht sorgfältig und informiert die Öffentlichkeit unzureichend darüber, was eigentlich alles mit ihren Profilinformationen passiert. Medien, Politikerinnen und Politiker und selbst Investoren sind sich in dieser Kritik einig wie nie. […] "Nichts wurde gestohlen, niemand gehackt. Wir sind die Opfer! Wir wurden betrogen und belogen!" Das ist zusammengefasst die bisherige Verteidigungsstrategie des Konzerns. Die Nutzerinnen und Nutzer, erklärt Facebook, hätten damals, 2014, doch ihre Zustimmung zur Weitergabe ihrer Daten gegeben. Zumindest an den Wissenschaftler Aleksandr Kogan und seine Firma SCL, die über eine Psychotest-App Daten gesammelt und sie dann wohl an Cambridge Analytica weitergegeben haben. Zitat aus dem Facebook-Blog: "Menschen gaben wissentlich ihre Informationen weiter, es wurden keine Systeme infiltriert und keine Passwörter oder sensiblen Informationen gestohlen oder gehackt."

 Facebook hat ein Problem. Würde das Unternehmen tatsächlich echten Datenschutz betreiben, bliebe vom Facebook-Geschäftsmodell nicht viel übrig. Deshalb hält man sich im Hauptquartier in Menlo Park mit Versprechungen zurück. Wer bei Facebook mitmacht und dort persönliche Daten deponiert, darf nicht erwarten, dass diese Daten ungenutzt bleiben. Das sind sich die meisten Nutzer durchaus bewusst, auch wenn jetzt Medien und Politik das Gegenteil behaupten. Das zeigt auch eine Leser-Diskussion im Online-Forum der Zeit unter dem Titel: Like it or leave it? Der Eintrag von ‘Betrand‘ spricht für viele:

“Ich sehe ja an der Werbung wie nah FB und Google an meinen wirklichen Interessen und Käufen sind […]. Also ist vollkommen klar, welche individualisierten Ansprachen der Daten-Hort ermöglicht. Dass diese Möglichkeiten nicht nur zum Verkauf von Produkten genutzt werden, war mir klar.Rege mich also auch nicht so auf.“

Die gegenwärtige Hysterie hat viel mit Politik zu tun und wird durch das gegenwärtige politische Klima in den USA befeuert. Tatsächlich ist nämlich die Nutzung von Apps auf Facebook zum Abgreifen von User-Informationen für politische Zwecke nicht ganz neu. Im Jahr 2012 machte die Obama-Kampagne genau das gleiche, nur im grösseren Ausmass. Die App war allerdings nicht als Persönlichkeitsquiz ausgelegt, sondern von Anfang als politisches Tool ausgelegt. Auch hier wurden Daten von bis zu 190 Millionen Menschen von der Obama-Kampagne abgegriffen, die nichts davon ahnten - sie waren nur Facebook-Freunde jener Million User, die die App heruntergeladen hatten. Die Medien fanden das damals durchgehend ganz toll - und feierten die Tatsache, dass Social Media von Obamas Team auf derartig geniale Weise genutzt wurde.     

Die Zeiten haben sich geändert - und der Amtsinhaber im Weissen Haus ebenfalls. Das hat zum Stimmungsumschwung beigetragen.