Frankreichs Digitalsteuer: Keine Angst mehr vor Gegenmassnahmen

Rechtzeitig zu den riesigen Umsätzen, welche die Internetgiganten am sogenannten Black Friday schreiben, ist ihnen ein Steuerbefehl von Frankreich ins Postfach geflattert. Die Franzosen kündigen an, dass sie nach der Ablösung von Donald Trump ihre dreiprozentige Digitalsteuer bei den  Internetgiganten erstmals einziehen wollen. Die französischen Steuerbehörden befürchten offenbar von Präsident Biden keine Gegenmassnahmen.

Auch in Frankreich ist der Staat immer knapp bei Kasse. Internationale 
Internetfirmen sollen deshalb jetzt eine Umsatzsteuer zahlen.     Bild pixabay

In Frankreich erwartet man von der Besteuerung der grossen, vorwiegend amerikanischen Internetfirmen Einnahmen von bis zu 500 Millionen Dollar. Die dreiprozentige Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, die einen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und davon mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, und beträfe etwa dreissig Unternehmen. Wikipedia beschreibt dieAusgangslage wie folgt:

“Die Digitalisierung hat die Diskussion [über die Besteuerung] nun insoweit verändert, als weltweit führende Digitalunternehmen ohne relevante Betriebsstätte im Inland auskommen und damit typische Ansässigkeitsstaaten wie Deutschland und andere Länder der Europäischen Union insoweit zu typischen Quellenstaaten zu werden drohen. So sind typische Online-Unternehmen in mehreren Ländern digital präsent, bieten Verbrauchern dort ihre Leistungen an, schließen Verträge mit ihnen ab und nutzen so umfassend die Infrastruktur und die Institutionen des Rechtsstaates, während sie aus steuerlicher Sicht dort als nicht präsent gelten, oder ihre Wirtschaftsmodelle nicht als steuerpflichtig erfasst sind. Dem soll durch eine Digitalsteuer abgeholfen werden…“

Die USA unter Präsident Donald Trump waren mit dieser Abhilfe nicht einverstanden und drohten an, als Gegenmassnahme saftige Strafsteuern auf französische Produkte zu erheben. Die französischen Steuerbehörden gehen jetzt offenbar davon aus, dass ein Präsident Biden die angedrohten Gegenmassnahmen nicht verwirklichen wird. 

Elefanten im Internet-Laden

Amazon, der grösste Internethändler der Welt, liegt gegenwärtig im Clinch mit verschiedenen grossen Verlagen. Es geht um die Preise von E-Büchern, die Amazon billiger verkaufen möchte. Dabei nutzt der Konzern seine Grösse als Händler für eine starke Verhandlungsposition. Auch andere Grosskonzerne werfen ihr Elefantengewicht in die Waagschale, wenn es darum geht, Anteile in den digitalen Märkten zu gewinnen. Der amerikanische Detailhandelskoloss Walmart zum Beispiel, hat ein Mittel entdeckt, mit dem Kunden einfach zu gewinnen sind: den bedingungslosen kostenfreien Versand von Waren.

Amazon will, dass E-Bücher künftig billiger verkauft werden.
Viele Autoren und Verlage sehen in dieser Forderung eine
Bedrohung der "Buchkultur"

Experten gehen davon aus, dass dies im Internethandel zum Standard werden könnte. Denn, abgesehen von der enormen Grösse des Walmart-Konzerns, weiss man, dass der kostenfreie Versand, wie er seit kurzem von Walmart in Kanada angeboten wird, einer der wichtigen Entscheidungsfaktoren der Online-Kundschaft darstellt.  Craig Patterson, ein Detailhandelsanalyst, sieht die anderen Onlinehändler unter Entscheidungszwang: “Wenn ein Unternehmen wie Walmart den bedingungslosen kostenfreien Versand einführt, werden andere Detailhändler versuchen, mitzuhalten – zum Beispiel durch dich Schaffung von Mehrwert oder besseren Service für Ihre Kunden.“ Während Walmart die Versandkosten absorbieren könne, sei es für kleinere Händler eine Herausforderung, das Gleiche anzubieten, ohne ihre Preise zu erhöhen, sagte er gegenüber der Zeitung National Post.

Mit anderen Worten: Der Druck auf die kleinen Händler wird sich weiter erhöhen. Walmarts Begründung für das grosszügige Angebot:

“It’s not about an e-commerce channel, or about a store channel anymore. It’s really about the customer in the middle. If they want to buy online, if they want to buy on the phone, if they want to buy in store, we want to make sure we’re servicing them. (Es geht nicht mehr um den Channel; ob E-Commerce- oder Ladengeschäft. Ob unsere Kunden Online oder am Telephon oder im Laden einkaufen wollen, wir wollen einfach sicherstellen, dass wir sie bedienen)“.

Walmart ist nicht der einzige Internetgigant, der im digitalen Konkurrenzkampf hemmungslos seine Grösse in die Waagschale wirft. Auch Amazon, der grösste Onlinehändler der Welt (mit einem Umsatz von rund 75 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr) wird gegenwärtig dafür kritisiert, dass er sich im Buchhandel benehme wie der Elefant im Porzellanladen:

“Mehr als 900 Schriftsteller, darunter berühmte Autoren wie Stephen King oder John Grisham, haben das Vorgehen des Onlinehändlers Amazon im Streit um E-Book-Preise scharf verurteilt. […] Sie kritisierten, dass Amazon in der Auseinandersetzung mit dem Verlag Hachette etwa die Auslieferung gedruckter Bücher verlangsamt sowie keine Vorbestellungen angenommen habe. Der Internethändler will niedrigere Preise für digitale Bücher durchsetzen. […]Amazon konterte den Vorstoss der Schriftsteller mit einem eigenen offenen Brief. Darin heisst es unter anderem, Literatur müsse günstiger werden, da sie mit vielen anderen Medien im Wettbewerb stehe. «Bücher konkurrieren mit mobilen Spielen, Fernsehen, Filmen, Facebook, Blogs, kostenlosen Nachrichten-Websites und mehr.» Das Unternehmen verwies auch erneut auf frühere Berechnungen, wonach mit niedrigeren E-Book-Preisen wie 9.99 Dollar viel mehr Bücher verkauft würden als etwa bei 14.99 Dollar, sodass Schriftsteller und Verlage am Ende sogar mehr verdienen würden…“

Es wird wohl nicht das letzte Mal sein, dass einer der ganz grossen Onlinehändler seine Marktmacht durchzusetzen versucht und dabei die Verbraucher auf seiner Seite wähnt; tiefe Preise werden ja tatsächlich allseits geschätzt. Das Internet verändert den Detailhandel grundlegend. Im Buchhandel hat es allerdings schon vor vielen Jahrzehnten massive Umwälzungen gegeben, wie die Einführung von Taschenbüchernvor dem zweiten Weltkrieg. Die Konsumenten liebten diese neuen, billigen Bücher, viele Autoren hassten sie - auch solche, die anderweitig eine enorme Weitsicht aufwiesen, wie zum Beispiel George Orwell...