Seit sieben Monaten in Kraft: die Europäische Datenschutzver- ordnung. Bild Pixabay |
Noch ist nicht klar, wieviel die DSGVO
wirklich für den Datenschutz der einzelnen Nutzer tut. Für die Bussenkassen der
einzelnen EU-Länder könnte sich die Verordnung jedenfalls zu einer rentablen Einnahmequelle entwickeln. Allein in Deutschland sind in den letzten Monaten 41
Bussen verhängt worden, die höchste davon kostet 80‘000 Euro. Viele zusätzliche
Verfahren seien noch hängig, meldet das Handelsblatt. Google hat es da mit 50
Millionen Euro schon schlimmer getroffen:
“Frankreichs Datenschutzbehörde (CNIL) begründet die Busse damit, dass Google den Nutzern nicht vollständig mitgeteilt habe, wie ihre persönlichen Daten erfasst werden und was mit ihnen geschieht. Google habe zudem keine rechtlich fundierte Zustimmung der Nutzer eingeholt, um personalisierte Anzeigen zu schalten, so die Behörde. Damit liefen die Geschäftspraktiken von Google der Datenschutzverordnung zuwider, so die CNIL in einer Mitteilung. Angesichts der Marktdominanz von Android in Frankreich und der Vielzahl von Google-Services sei es aber zentral, dass Google die DSGVO einhalte, so die Datenschützer.“ (Inside-it.ch)
Google wiederum fühlt sich von den
französischen Datenschutzbehörden unfair behandelt:
“Google legt Einspruch gegen die Datenschutzstrafe von 50 Millionen Euro in Frankreich ein. Man habe hart an einem Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung gearbeitet, das möglichst transparent sein sollte und auf Empfehlungen der Regulierer basierte, sagte der Internetkonzern zur Begründung gestern.“ (orf.at)
Die DSGVO wird wahrscheinlich noch zahlreiche
andere Unternehmen teuer zu stehen kommen - wobei angenommen werden darf, dass
sich die Behörden vorerst vor allem auf grosse Firmen konzentrieren werden, denen
auch viel höhere Bussen aufgebrummt werden können und auf welche die Bestimmungen
auch zugeschnitten sind. Es sei für kleinere Firmen viel schwieriger, die
DSGVO-Anforderungen zu erfüllen, schrieb die Handelszeitung im letzten Jahr. Viele KMU könnten sich das gar nicht leisten.
Ohnehin gelte: Je kleiner das Unternehmen, desto grösser sei der Aufwand, um
die IT der DSGVO anzupassen. Für die Unternehmen sei die DSGVO “eine grosse
Geldvernichtungsmaschine“.
Die NZZ freut sich auf jeden Fall daran,
dass die DSGVO sich “zum globalen Standard mausert“, obwohl das Gesetz “nicht
ideal“ sei:
“Das seit Mai 2018 scharf gestellte neue Datenschutzgesetz der EU (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) ist der Hebel der Europäer, sich auch international für den Schutz personenbezogener Daten einzusetzen. Obwohl nicht ideal, so ist das Gesetz immerhin geeignet, einen quasi globalen Standard zu schaffen, wie weit Unternehmen und Behörden persönliche Daten ihrer Bürger verwenden dürfen und wo die Privatsphäre des Einzelnen beginnt. Die globale Relevanz zeigt sich nicht zuletzt darin, dass auch die USA, Kanada und Indien den 28. Januar als Data Privacy Day feiern und die EU und die USA die Bestimmungen zum gegenseitigen Datenaustausch (Privacy Shield) Ende 2018 zum zweiten Mal verlängert haben.“
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