Europa und die Zensurmaschine fürs Internet

Dass die Politiker der EU in Brüssel grosse Freude am Regulieren und Verbieten haben, ist allgemein bekannt. Nach der Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die erst so richtig anfängt, für Verwirrung und zusätzliche Betriebskosten zu sorgen, planen die Europäischen Spezialisten schon wieder einen Eingriff ins freie Internet: diesmal sollen nicht die Daten, sondern das Urheberrecht geschützt werden.

Europa will eine Urheberrechtsreform, die sich sehr negativ auf das Internet
auswirken könnte.                                                                          Bild pixabay

Doch es regt sich zum Teil massiver Widerstand. Die Angst vor der grossen Europäischen Zensurmaschine geht um. Europa will nämlich mit automatischen Filtern verhindern, dass geschützte Inhalte ins Netz geladen werden können:

“Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss der Europäischen Parlaments in Brüssel über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Für den größten Streit sorgt ein Artikel mit der Unglücksnummer 13, der Online-Plattformen dazu zwingen soll, Inhalte zu filtern, bevor sie von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladen werden. Die Idee der Reform war eigentlich, die Urheberrechtsvorschriften in Einklang mit der digitalen Realität zu bringen und grenzübergreifende Hindernisse zu beseitigen. Stattdessen droht ein großer Schritt Richtung Kontrolle und Beschränkung des Netzes.“

So beurteilt der Österreichische „Standard“ die Urheberrechtsbemühungen der EU. Auch die Deutsche „Zeit“ ist nicht begeistert:

“ Die Kritik an der Reform ist heftig. In einem offenen Brief drückten zunächst Verlags- und IT-Verbände "tiefste Besorgnis" über die geplanten Änderungen aus. Vergangene Woche sprachen sich dann knapp 100 Europaabgeordnete dagegen aus. Sollte die Reform wie geplant durchgesetzt werden, könnte sie verändern, wie wir Inhalte im Internet finden, lesen und teilen. Während die Befürworter die Position der Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Google, YouTube und Facebook gestärkt sehen, warnen die Kritiker vor den Folgen: Das Internet der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen könnte um einiges kleiner werden.“

Die Zeit weist ausserdem darauf hin, dass es ähnliche Urheberrechtsprojekte gibt, die bereits gescheitert sind:

“Das Vorbild des Leistungsschutzrechts (auch: "verwandtes Schutzrecht für Verleger") kommt aus Deutschland: Im Jahr 2013 wurde hier das Urheberrechtsgesetz um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) erweitert, mit dem eindeutigen Ziel, die deutschen Verlage zu schützen. Suchmaschinenanbieter und ähnliche Dienste sollten Lizenzverträge mit Verlagen abschließen, wenn sie deren Inhalte mit kurzen Vorschautexten zeigen wollen. Vor allem Google als Marktführer sollte dafür zahlen, in Diensten wie Google News Auszüge von Nachrichtenseiten zeigen zu dürfen. Auch in Spanien wurde ein ähnliches Gesetz eingeführt. In beiden Ländern gilt das Leistungsschutzrecht als gescheitert. Nicht nur zahlten die Onlinedienste weit weniger, als von den LSR-Befürwortern erhofft. Viele Publikationen erlaubten weiterhin die kostenlose Nutzung durch die Dienste – nicht zuletzt aus Angst, ohne deren Vorschauen Besucher auf ihren eigenen Homepages zu verlieren. In Spanien stellte Google seinen Newsdienst zudem komplett ein, was vor allem kleineren und unabhängigen Medien geschadet hat. Zu diesem Fazit kam eine Untersuchung, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, bis vergangenen Herbst aber unter Verschluss blieb.“

Was tun, wenn selbst die Medien, die eigentlich auch geschützt werden sollen, die EU-Pläne als gefährlich ansehen?

Wired Magazin hat einen Vorschlag:
“Manchmal möchte ich nur noch, dass sich die ganzen Großkonzerne ein eigenes Internet bauen. Dort können Sie dann ihre eigenen Shopping Malls errichten, die sie mit Kommerztempeln und Restriktionen zuballern können, um dann dafür monatlich 150 Euro Eintritt zu verlangen. Wäre bestimmt sehr erfolgreich – und der Rest der Welt hätte seine Ruhe. Im Ernst: Baut doch euer eigenes Internet und seht zu, wie ihr klarkommt.“