EU-Urheberrechtsreform: Die Ruhe kehrt noch nicht ein

Die EU-Politiker haben sich vom Widerstand der Internet-User nicht beeindrucken lassen, und die EU-Urheberrechtsreform mit allen umstrittenen Abschnitten bewilligt. Die Reform enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Ein Antrag, über eine mögliche Streichung des umstrittenen Artikels einzeln abzustimmen, wurde mit fünf Stimmen Mehrheit abgelehnt.

Die Reform werde sich verheerend auf die Freiheit des Internets auswirken, hatten Gegner im Vorfeld angeführt. Gemeint war vor allem Artikel 13 der Verordnung: Internetplattformen müssen nun jedes hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor einer Veröffentlichung prüfen. Das lässt sich nur mit Filtern machen. Die sind teuer und funktionieren oft sehr ungenau - sprich: Sie blockieren auch Inhalte, die sie nicht sollten. Die Reaktionen der Gegner fielen denn auch entsprechend aus: Von einem schwarzen Tag für das Internet und die Freiheit, war die Rede. Lobbyisten hätten über Demokraten gesiegt, heisst es. Sogar Edward Snowden meldete sich aus seinem Russischen Exil und liess per Twitter verlauten, dass diese Abstimmung politische Konsequenzen haben müsse. Auch der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson ist nicht happy mit dem EU-Prozess zum Urheberrecht: Mitten aus den Brexitwirren meldet er sich zu Wort und bezeichnet die neuen Regeln als “klassischesEU-Gesetz für die Mächtigen und die Reichen“ das für das Internet fürchterliche Folgen haben werde.

Immerhin haben die Gegner noch eine winzige Chance, wie die Europapolitikerin Julia Reda festhält:

“Trotz aller Enttäuschung des Netzes bleibt die Frage, wie es jetzt weitergeht mit der Urheberrechtsreform und dem Protest dagegen. Obwohl die Reform im EU-Parlament angenommen wurde, ist sie noch nicht beschlossene Sache. Voraussichtlich am 9. April liegt sie noch im Rat der Europäischen Union vor. Gegnerinnen wie Reda sehen darin noch eine Chance. „Im Rat kann nur die Bundesregierung die Reformen stoppen. Wenn die Bundesregierung dagegen stimmt, dann wäre eine Sperrminorität gegeben, und die Reform könnte so nicht in Kraft treten“, erklärt Reda in einem Tweet. Sie gibt sich noch nicht geschlagen: „Wir müssen jetzt nochmal alles tun, um die Bundesregierung dazu aufrufen, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und Uploadfilter abzulehnen.“ (t3n.de)

Tatsächlich sind die Chancen der Gegner sehr, sehr klein, dass sich an der neuen Verordnung noch etwas ändert. Die EU ist nicht dafür bekannt, auf Bürgerbewegungen Rücksicht zu nehmen, und die Lobby, welche das Gesetz nach jahrelangem Feilschen durchgedrückt hat, wird sich jetzt, kurz vor dem Ziel, nicht den Sieg abspenstig machen lassen. Dafür hat die EU es einmal mehr geschafft, sich bei einer ganzen Gruppe von (vorwiegend jungen) Menschen unbeliebt zu machen. Oder wie die Zeit es formuliert:

“ Zuverlässiger kann man Menschen nicht gegen sich aufbringen. Die Frage ist nun, was all diese Menschen machen werden mit ihrer Wut. Besonders Frustrierte werden daraus die Konsequenz ziehen, sich von der Europapolitik insgesamt angeekelt abzuwenden. Andere werden bei der Europawahl diejenigen abstrafen, die diese Reform vorangetrieben haben – und unter Beweis stellen, dass #NieWiederCDU für sie mehr ist als ein Hashtag. Und bevor sich hier irgendeine andere Partei freut: Politikerinnen von SPD und Grünen haben sich in der Urheberrechtsfrage auch nicht gerade internetaffinen Wählern empfohlen.“

EU-Direktive zum Urheberrecht: Demonstrieren gegen Filter

Das neue EU-Urheberrecht ist noch nicht über die Bühne, und es fragt sich, ob es vom Europäischen Parlament (wie fast alle anderen Direktiven) einfach abgenickt wird. Es stehen nämlich Wahlen an in der EU, und viele Internetnutzer machen nun Druck auf ihre Abgeordneten, gegen das neue Urheberrecht zu stimmen.

Eine Protestaktion gegen Upload-Filter, wie sie im neuen EU-Recht vorgesehen

sind. Mehr sollen folgen.                                                Bild Hanna Prykhodzka

Es ist schon fast eine Leidensgeschichte, durch die das neue EU-Urheberrecht bis heute gegangen ist. Immerhin haben sich die zuständigen Kommissare und Minister nun endlich geeinigt, und eine Reform produziert, die zum Vorteil vieler Produzenten von Inhalten gereichen soll. Das Problem ist nur, dass viele, vor allem junge Nutzer des Internets gar nicht begeistert sind. Das spüren vorerst die EU-Parlamentsabgeordneten in ihren E-Mail-Fächern. Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold zum Beispiel:

“Er habe mittlerweile rund 11‘000 E-Mails zu dem Thema bekommen, fast die Hälfte davon auf Deutsch. Dazu kamen zum Beispiel Nachrichten auf Englisch, Spanisch oder Französisch. Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, das vor einigen Jahren für heftigen Protest in Teilen der Bevölkerung gesorgt hatte, hatte er nach eigenen Angaben gut 3000 Mails erhalten.“ (spiegel.de)

Protestiert wird vor allem gegen Artikel 13 der neuen Direktive. Dabei geht es um den Urheberschutz und sogenannte Uploadfilter:

“Bei der Diskussion über Uploadfilter geht es eigentlich um die Frage, wer für illegal hochgeladene Inhalte haftet. Bisher müssen Plattformbetreiber wie Youtube, aber auch Wikipedia oder kleinere Anbieter von nutzergenerierten Inhalten, diese erst von ihrer Plattform nehmen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Mit dem neuen Artikel 13 der Reform wären sie dazu gezwungen, solche Inhalte vorher schon abzufangen – oder im Vorfeld Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern abzuschließen. Ersteres geht aber nur durch ein automatisiertes Erkennungssystem – also Uploadfilter –, zweites ist gerade für kleine Anbieter so teuer, dass sie es nicht leisten können. Und auch sie müssten – dann erst recht – alle hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.“ (irights.info)

Auch die grossen Digitalverbände sind übrigens gegen diese Art des Urheberschutzes. Bitkom und Eco haben das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Und es sieht so aus, dass es sogar Demonstrationen gegen diese Einschränkungen geben wird - am 23. März in mehreren europäischen Städten.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein engagierter Teil der Bevölkerung gegen die Regulierung des Internets aus Brüssel wehrt, wie der Spiegel berichtet:

“Die Filterfrage stellte sich schon einmal: Im Februar 2012 gingen bei klirrender Kälte mehrere Zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen das geplante internationale Urheberrechtsabkommen Acta zu protestieren. Europaweit waren es bis zu 200.000. Auch damals trieb die Demonstranten die Sorge um, Filter gegen das Hochladen geschützter Inhalte - die damals auf der Ebene der Internetprovider etabliert worden wären - würden eine Sperr- und Zensurinfrastruktur einführen, die große Teile des Internets abdeckt. Der breite Widerstand sorgte mit dafür, dass das Europaparlament damals Acta ablehnte […] Aber von den bisher für den 23. März angemeldeten 21 Demonstrationen finden nur vier in nicht-deutschen Städten statt. Und von den 69 EU-Abgeordneten, die auf Pledge2019.eu versprochen haben, gegen Artikel 13 zu stimmen, stammt fast die Hälfte aus Deutschland, aber zum Beispiel nur eine einzige aus Frankreich. Für eine Mehrheit im Plenum, mit der die Reform in Gänze verhindert oder noch einmal für Änderungen geöffnet werden kann, ist das zu wenig…“