Auch in Deutschland: Huawei hat ein «China-Problem»

Der Chinesische Telekommunikations-Gigant Huawei kommt in Deutschland wieder unter Druck: Laut Medienberichten will die Bundesregierung den Netzbetreibern verbieten, für den 5G-Netzausbau «kritische Komponenten» chinesischer Hersteller zu verwenden.

Die Amerikaner unter Trump waren die ersten, die Huawei vom Ausbau der 5G-Netzwerke ausschlossen. Der Grund: Man befürchtete, der chinesischen Regierung und der kommunistischen Partei Chinas den Zugang zu Informationen zu leicht zu machen, wenn Huawei das Telefonnetz baut. Andere Länder folgten, zum Beispiel Kanada, aber auch Australien und Neuseeland. In der Schweiz wird zumindest über das Huawei-China-Risiko diskutiert, Massnahmen erachtet die Regierung aber vorläufig als unnötig. Nun sieht es so aus, als ob sich in Deutschland diesbezüglich etwas tut:

«Die Bundesregierung könnte deutsche Telekommunikationsanbieter schon bald dazu zwingen, chinesische Komponenten aus ihren Mobilfunknetzen zu entfernen. Das Innenministerium behält sich das Recht vor, die Netzbetreiber anzuweisen, kritische Bauteile von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern auszubauen – selbst dann, wenn diese schon in Betrieb sind. Die Verwendung bereits verbauter Komponenten könne untersagt werden, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“, bestätigte das Ministerium dem Handelsblatt. Eine solche „Ex-post-Untersagung“ könne „auch den Ausbau der jeweiligen Komponenten umfassen.» (Handelsblatt.com)

Da Huawei im Mobilfunknetzt von Deutschland bereits eine wichtige Rolle spielt, käme eine Huawei-Sperre wohl teuer. Ericsson und Nokia sind die einzigen Ausrüster, die das chinesische Unternehmen ersetzten könnten. Die Telekom verweist gemäss Spiegel darauf, dass sie 5G-Komponenten nur auf den bereits verbauten 4G-Komponenten des gleichen Herstellers aufsetzen könne. Deswegen setze man auf die «Bestandslieferanten» Huawei und Ericsson.

Das Handelsblatt weiss auch, wieso das Thema Huawei in Deutschland plötzlich wieder aktuell ist:

«Die Entscheidung, ob kritische Komponenten von Huawei und ZTE nicht vertrauenswürdig sind, ist zwar offiziell noch nicht gefallen. Doch unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Versuche des Kremls, Deutschland mit einer Drosselung der Gaslieferungen zu erpressen, bewertet die Bundesregierung die Risiken wirtschaftlicher Verflechtungen mit Diktaturen neu.»